Die Stadt Windischeschenbach informiert:
Einführung der gesplitteten Abwassergebühr ab 01.01.2021

Die Stadt Windischeschenbach ist verpflichtet die gesplittete Abwassergebühr einzuführen.
Bisher wurde die Abwassergebühr nur nach dem Frischwassermaßstab berechnet. Dabei blieb das Niederschlagswasser unberücksichtigt. Durch die Neuregelung soll eine verursachergerechte Verteilung der Abwasserentsorgungskosten erzielt werden. Voraussichtlich ab dem 01.01.2021 müssen daher zwei getrennte Gebühren erhoben werden: die Schmutzwassergebühr und die Niederschlagswassergebühr.
Neben dem für die Schmutzwassergebühr weiterhin gültigen Frischwasserverbrauch sind für die Niederschlagswassergebühr die bebauten und befestigten Flächen die Grundlage. Dazu nutzen wir das in der Rechtsprechung anerkannte und bewährte Verfahren der „Gebietsabflussbeiwerte“, kurz GAB. Der Gebietsabflussbeiwert stellt den im entsprechenden (Siedlungs-)Gebiet durchschnittlich vorhandenen Anteil der bebauten und befestigten Flächen an der Gesamtgrundstücksfläche dar. Er steigt mit der Dichte der Bebauungsstruktur an. Dazu wurde das Stadtgebiet in vergleichbar strukturierte Bereiche bzw. Stufen eingeteilt.

Weshalb wird die „gesplittete Abwasser- gebühr“ eingeführt ?

Bislang wird die Abwassergebühr in der Stadt Windischeschenbach allein nach dem sog. „Frischwassermaßstab“ abgerechnet. Bei diesem Maßstab wird davon ausgegangen, dass bei allen Grundstücken die bezogene Frischwassermenge ungefähr im gleichen Verhältnis zu der auf dem Grundstück anfallenden Abwassermenge steht. Dabei bleibt unberücksichtigt, ob und wie viel Niederschlagswasser auf einem Grundstück anfällt und wie viel davon in die Kanalisation geleitet wird. Die Rechtsprechung akzeptiert den Frischwassermaßstab nur noch, wenn bei einer Kommune die Kosten für die Niederschlagswasserableitung gemessen an den gesamten Entwässerungs-kosten geringfügig (max. 12 %) sind. Dies ist jedoch in Windischeschenbach nicht gegeben. Die Stadt hat damit keinen rechtlichen Spielraum. Sie ist zur Einführung der „gesplitteten Abwassergebühr“ verpflichtet.

Was genau ist unter dem Begriff „gesplittete Abwassergebühr“ zu verstehen ?

Bei der „gesplitteten Abwassergebühr“ werden zwei getrennte Gebühren erhoben:
a) Die Schmutzwassergebühr soll die für die Beseitigung des Schmutzwassers anfallenden Kosten abdecken. Sie berechnet sich – wie bisher auch – nach dem Frischwasserverbrauch in EUR/m³, allerdings vermindert um die Kostenanteile für die Niederschlagswasserbeseitigung.
b) Die Niederschlagswassergebühr soll die für die Beseitigung des Oberflächenwassers anfallen- den Kosten abdecken. Sie wird zum 01.01.2021 mit der Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung (BGS/EWS) auf Grundlage der bebauten und befestigten, abflusswirksamen Flächen in EUR/m² erhoben.

Wie hoch ist die „gesplittete Abwassergebühr“ ?

Hierzu ist erst nach Vorliegen aller bebauten und befestigten Flächen eine Aussage möglich. Die Erhebungen laufen derzeit.

Führt die neue „gesplittete Abwassergebühr“ zu Erhöhungen der Abwassergebühren ?

Die Aufsplittung als solche führt an sich nicht zu Gebührenerhöhungen. Mit Einführung des neuen Gebührenmaßstabes wird keine zusätzliche Gebühr erhoben, sondern die bestehende Abwassergebühr verursachungsgerechter aufgeteilt.

Wie wirkt sich die Gebührenumstellung aus ?

Gemäß der Fachliteratur und den Erfahrungen anderer Gemeinden ist davon auszugehen, dass sich für die Bereiche der normalen Wohnbebauung mit Ein- oder Mehrfamilienhäusern nur geringe Änderungen ergeben. Objekte mit hohem Wasserverbrauch und geringen befestigten Flächen werden entlastet. Für große Grundstücke mit großen befestigten Flächen und gleichzeitig geringem Wasserverbrauch (z.B. Einkaufsmärkte, Lagerhallen u. ä.) werden die Abwassergebühren steigen. Gleichzeitig soll aber dadurch ein Anreiz zur Entsiegelung gegeben werden.

Was ist ein „Grundstücksabflussbeiwert“ (GAB) ?

Um den (einmaligen) Erfassungs- und (laufenden) Datenpflegeaufwand und damit auch die gebührenwirksamen Kosten auf Dauer möglichst gering zu halten, wurden auf eine Befliegung oder auf kostenintensive Aufmessarbeiten mit parzellenscharfer Abrechnung der Flächen verzichtet. Der Stadtrat entschied sich deshalb für das Verfahren „Grundstücksabflussbeiwerte in Stufen“. Es handelt sich hierbei um einen „Wahrscheinlichkeitsmaßstab“. Dieser Maßstab wird von vielen Kommunen angewandt.
Zur Flächenermittlung über das GAB-Verfahren bedient sich die Gemeinde eines erfahrenen, externen Büros. Dieses hat das gesamte Entsorgungsgebiet mit Hilfe von digitalen Flurkarten, Kanalbestandsplänen,
Luftbildern, computergestützten Berechnungen und Ortsbegehungen in Stufen eingeteilt. Jeder dieser Stufen ist ein mittlerer Grundstücksabflussbeiwert (GAB) zugeordnet, der den zu erwartenden Anteil der bebauten und befestigten Flächen an der Gesamtgrundstücksfläche angibt.

Stufe

Mittlerer

Grundstücksabflussbeiwert (GAB)

Abflussbeiwert

von – bis

Charakteristik der Überbauung und Befestigung

0

Einzelveranlagung

0,00 – 0,09

I

0,12

0,10 – 0,15

minimal (nahezu unbebaut)

II

0,20

0,16 – 0,24

gering (aufgelockert)

III

0,30

0,25 – 0,36

normal

IV

0,45

0,37 – 0,54

hoch (verdichtet)

V

0,67

0,55 – 0,80

sehr hoch (stark verdichtet)

VI

0,90

0,81 – 1,00

maximal (nahezu voll bebaut)

Was gilt als befestige Fläche und wie werden Zisternen behandelt ?

Als befestigte Fläche ist jede über die öffentliche Kanalisation entwässerte Fläche anzusehen, die durch menschliches Einwirken so verdichtet oder verändert ist, dass die natürliche Versickerungsfähigkeit des Bodens eingeschränkt wurde.
Einzelne Versiegelungsarten, wie z.B. Dachflächen, Versiegelungen aus Beton, Rasengittersteine, Ökopflaster etc. werden gleich behandelt und gelten unterschiedslos als befestigte Flächen.
Flächen, die in Zisternen einleiten, gelten nur dann als nicht an die öffentliche Abwasseranlage angeschlossen, wenn kein Notüberlauf besteht. In allen anderen Fällen werden die an die Regenrückhaltungsanlage angeschlossenen Flächen voll als befestigte Flächen gewertet.
Für welche Fläche muss ich bezahlen und wie errechnet sie sich ?
Die gebührenpflichtige Fläche ergibt sich, indem die tatsächlich herangezogene Grundstücksfläche mit dem jeweiligen mittleren Grundstücksabflussbeiwert (GAB) multipliziert wird. Die für Ihr Grundstück ermittelten Werte (= Bemessungsgrundlage für künftigen Gebühren-bescheid) werden Ihnen in Ihrem Erhebungsbogen mitgeteilt.
Der mittlere Grundstücksabflussbeiwert (GAB) umfasst dabei Abflussbeiwerte in einem festgelegten Bereich (siehe Tabelle). Der untere Wert gibt dabei die Unterschreitungsgrenze, der obere die Überschreitungsgrenze an. Innerhalb dieser Grenzen werden alle Grundstücke mit dem gleichen Wert berechnet.

Was muss ich tun, wenn der ermittelte Wert bei meinem Grundstück nicht passt ?

Sollten Sie bei der Überprüfung Ihrer Flächen feststellen, dass diese kleiner oder größer sind, als dies die Unter- bzw. Überschreitungsgrenze vorgibt, so muss von Ihnen als Eigentümer ein Antrag gestellt werden, um Ihr Grundstück in die passende Stufe eingruppieren zu lassen. Dieser Antrag muss aus einer Berechnung der tatsächlich abflusswirksamen Flächen und einer zugehörigen Skizze Ihres Grundstücks bestehen. Bitte geben Sie auch Flächen bzw. Gebäude an, die ihr Niederschlagswasser nicht in die öffentliche Entwässerungseinrichtung ableiten. In der Stufe 0 wird kein mittlerer GAB vorgegeben. Hier wird die tatsächlich bebaute und befestigte Fläche in Ansatz gebracht. Das Gleiche gilt für Grundstücke, die innerhalb ihrer Stufe um mehr als 400 m² von der Formel (Grundstücksgröße x mittlerer GAB) abweichen.

An wen kann ich mich wenden, falls noch Fragen offen sind ?

Die betroffenen Grundstückseigentümer erhalten diesbezüglich Anfang September 2020 ein persönliches Anschreiben, in dem Ihnen auch die für Ihr Grundstück von Amts wegen ermittelte Bemessungsgrundlage mitgeteilt wird.
Grundstückseigentümer, die einen Antrag auf Festsetzung einer abweichenden Bemessungsgrundlage stellen wollen, werden Anhörungstermine durch das Vermessungsbüro angeboten. Anhörungstermine für die betroffenen Grundstückseigentümer werden an folgenden Tagen im Pfarrheim St. Emmeram,
Geschwister-Scholl-Straße 9, Windischeschenbach stattfinden:

Dienstag, 22.09.2020 8.30 – 12.00 Uhr und 13.30 – 16.30 Uhr
Donnerstag, 24.09.2020 8.30 – 12.00 Uhr und 13.30 – 16.30 Uhr
Montag, 28.09.2020 8.30 – 12.00 Uhr und 13.30 – 16.30 Uhr
Mittwoch, 30.09.2020 8.30 – 12.00 Uhr und 13.30 – 18.00 Uhr

Natürlich können Sie auch jetzt schon allgemeine Informationen zur gesplitteten Abwassergebühr erhalten.

Auskünfte erteilt: Stadt Windischeschenbach
Telefon: 0 96 81 / 401 – 230
Telefon: 0 96 81 / 401 – 231
Telefon: 0 96 81 / 401 – 234

Antrag gesplittete Abwassergebühr

Hinweisblatt und Beispiel